Das ist der nächste wegweisende juristische Erfolg für Windkraft-Projektierer Ludwig-Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg:
Mit seiner Lahn Energy GmbH & Co. KG darf der Unternehmer und Waldbesitzer den Bau von vier Windkraftanlagen auf dem Benfer Rücken – allerdings auf dem Stadtgebiet der Stadt Laasphe – in Angriff nehmen.
Die Klage gegen die entsprechende Baugenehmigung lehnte das Verwaltungsgericht Arnsberg am Dienstag ab. „Die Klage wurde zurückgewiesen“, erklärte der stellvertretende Pressedezernent Stefan Schulte im Nachgang auf SZ-Anfrage. Die Begründung des Urteils gehe jetzt den Prozessbeteiligten zu, denen zunächst die Möglichkeit zur Einsichtnahme gewährt werde. Nur so viel: „Es ist eine sehr umfangreiche Begründung.“
Geklagt gegen die Genehmigung des Kreises Siegen-Wittgenstein zum Bau von vier Windkraftanlagen hatte die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) Nordrhein-Westfalen (die Siegener Zeitung berichtete). Nach SZ-Informationen galt die sofortige Vollziehbarkeit zum Bau der „Mühlen“ seit Herbst 2019 – wäre allerdings mit einem erheblichen juristischen Risiko verknüpft gewesen.
Die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt, der der Heimatverein Benfe beigetreten war, wollte den Windpark juristisch verhindern.
In Benfe hatte sich Widerstand gegen das Projekt geregt, weil man die Mühlen sozusagen direkt vor die Haustür gesetzt bekäme. Schon kurz vor dem Weihnachtsfest 2016 hatte der Kreis eine immisionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau der Windräder erteilt – die beiden Klageverfahren der Bundeswehr, die ihre Berufung später zurückgezogen hatte, und der LNU verzögerten den Bau immer wieder. Der Umweltschutzverband hatte vor Gericht 2018 einen ersten Teilerfolg gefeiert.
Die Arnsberger Kammer hatte seinerzeit deutlich gemacht, dass ihrer Auffassung nach große Unsicherheiten bestehen, ob die im Zuge der Genehmigung der vier Windkraft-Anlagen durch den Kreis erteilte Befreiung von den Verboten des Bad Laaspher Landschaftsplans zulässig gewesen sei. Davon war am Dienstag nach SZ-Informationen keine Rede mehr.
Matthias Althaus, der für den Heimatverein Benfe an der Verhandlung teilnahm, zeigte sich im SZ-Gespräch „ernüchtert darüber, wie sich die Sichtweise innerhalb von kürzester Zeit komplett verändert hat“. Die Begründung des Gerichtes habe in etwa so geklungen wie eine Erklärung des Sprechers einer Lobby-Vereinigung der Windkraftindustrie.
Der Regierungswechsel in Berlin habe alles verändert. Deshalb stellte Matthias Althaus auch klar: „Mich konnte das Urteil nicht mehr überraschen, auch wenn wir uns etwas ganz anderes gewünscht hätten.“ Natürlich habe die Situation in der Ukraine und die Zielsetzung, energetisch unabhängig von Russland zu werden, eine Rolle gespielt. Jetzt könne es möglicherweise ganz schnell gehen.
Man warte allerdings noch die Urteilsbegründung ab und werde sich dann mit dem Anwalt beraten, ob eine Berufung sinnvoll sei – wenn sie denn überhaupt zugelassen sei.
Ludwig-Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg hat nach diesem Urteil bei einem weiteren Projekt Planungssicherheit: Nachdem er sich juristisch auch gegen die Stadt Bad Berleburg durchsetzen konnte und mit seiner Eder Energy aktuell vier Windräder auf dem Prenzenberger Kopf zwischen Christianseck und Arfeld realisiert, deutet sich mit dem Benfer Rücken–nach dem Windpark Bad Laasphe/Hesselbach–das zweite große Projekt auf Laaspher Stadtgebiet an. Klar ist: Es dürfte nicht das letzte dieser Art sein.